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Bochum macht mit Aktionsbündnis Druck

„Die kommunale Finanznot hat fast unvorstellbare Dimensionen angenommen“, heißt es in einem Schreiben von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Sie ist Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ mit inzwischen 27 Städten und Kreisen. Aktiv dabei sind auch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Kämmerer Dr. Manfred Busch.
Die Verwaltungschefs und Kämmerer des Aktionsbündnisses machen seit über einem Jahr massiv politisch Druck auf Land und Bund.

Weil die dramatische Finanznot weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern vor allem eine Folge nicht ausreichend gegenfinanzierter Leistungsgesetze von Bund und Land zu Lasten der Kommunen sei, fordern sie nachdrücklich Landes- und Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe.

Zunächst von der früheren Landesregierung brüskiert, wurde ihnen kurz vor der Landtagswahl dann doch eine erste Hilfe versprochen.

Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihre Kolleginnen und Kollegen haben die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und weitere ihrer Kabinettsmitglieder um ein möglichst baldiges Gespräch gebeten.

Wie dringlich und notwendig dieses Treffen zwischen der Landesregierung und den strukturschwachen und hochverschuldeten Kommunen ist, belegt das Aktionsbündnis mit einer Berechnung des bundesweit renommierten Finanzwissenschaftlers Prof. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern.

Danach müssen die am meisten verschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen derzeit Monat für Monat zusätzlich 500 Millionen Kassenkredite aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Bei diesem Treffen mit der Landesregierung werden Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Kämmerer Dr. Manfred Busch auch konkrete Daten und Fakten aus Bochum vorlegen.

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