Regional

Fluglärmdebatte am 28. März um 19 Uhr im Marienheim, Mönchengladbach Giesenkirchen

Fluglärm in der Politiker-Diskussion.Die Bürgerinitiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“ veranstaltet mit den Landtagskandidaten aus dem Wahlbezirk MG-Süd eine Podiumsdiskussion zum Thema Fluglärm sowie zum Antrag des Flughafens Düsseldorf zur Kapazitätserweiterung des Flughafens. Von Klaus Schröder

Die Veranstaltung findet statt am 28. März um 19 Uhr im Marienheim, Giesenkirchen-Meerkamp, Nesselroderstr. 81. Eingeladen und im Podium vertreten, sind die örtlich Kandidaten Hans-Willi Körfges, SPD, Frank Boss, CDU, Daniel Winkens, FDP und die Kandidatin der Grünen, Lena Zingsheim.

(StadtSpiegel)
 

Stadt Dortmund Infos:Oberbürgermeister Ullrich Sierau macht erneut Einkünfte aus Nebentätigkeiten öffentlich – diesmal für das Jahr 2016

In der Sitzung des Rates am 6. April 2017 wird Oberbürgermeister Ullrich
 Sierau dem Rat der Stadt Dortmund turnusgemäß in öffentlicher Sitzung über
 die Entgelte berichten, die er im Jahr 2016 für von ihm ausgeübte
 Nebentätigkeiten erhalten hat.


 Wie aus der Ratsvorlage hervorgeht, hat OB Ullrich Sierau im Jahr 2016 aus
 Nebentätigkeiten 247 135,69 Euro netto erhalten. Nach den entsprechenden
 gesetzlichen Regelungen und Erlassen hat er davon 177 757,67 Euro an die
 Stadt Dortmund abgeführt. Ullrich Sierau hat so seine städtische Besoldung
 als Oberbürgermeister mehr als refinanziert.


 Oberbürgermeister Ullrich Sierau: „Obwohl die Einnahmen aus
 Nebentätigkeiten nach dem Gesetz nicht öffentlich zu behandeln sind,
 erscheint es mir wegen der von mir vertretenen Transparenz sinnvoll, die
 entsprechenden Beträge offen zu legen.“


 Neben den dargestellten Nebentätigkeiten mit Einkünften übt Ullrich Sierau
 etwa 30 Mitgliedschaften/

Nebentätigkeiten ohne Entgelt aus (Liste 1).


 Den verbleibenden Betrag in Höhe von 69 378,02 Euro verwendet Sierau in
 vielfältiger Weise für kulturelle und soziale Zwecke.


 Durch zahlreiche persönliche Mitgliedschaften in Vereinen, Stiftungen,
 Verbänden und Organisationen unterstützt er ehrenamtliche Arbeit in
 Dortmund auch materiell (Liste 2). Darüber hinaus fördert Ullrich Sierau
 über Spenden und andere Beiträge weitere Projekte für Vereine, Initiativen
 und Organisationen, auch ohne dass er hier Mitglied ist. „Ich freue mich,
 dass ich zivilgesellschaftlichen Organisationen Geld zukommen lassen
 kann“, so Ullrich Sierau.

Stadt Duisburg Infos:Aktion Null-Toleranz Kontrollen im Stadtteil Hochfeld

Seit Ende letzten Jahres führt das Bürger- und Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Duisburger Polizei und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg einmal im Monat in einem Duisburger Stadtteil eine Aktionswoche durch. Die Aktion dient der Bekämpfung der zunehmenden Müllproblematik in den verschiedenen Ortsteilen sowie der Ahndung von weiteren Ordnungswidrigkeiten. In der letzten Woche war das Team zum zweiten Mal im Ortsteil Hochfeld unterwegs.

Vom 13. bis zum 19. März wurden durch die Abfallaufsicht 128 wilde Müllkippen festgestellt und von den Wirtschaftsbetrieben beseitigt, 3 Verwarnungsgelder erhoben (z.B. Zigarettenkippen, Obstreste, Kaugummi wegwerfen), 16 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (z.B. für das illegale Entsorgen größerer Müllmengen) und 58 Schrottfahrzeuge ermittelt, die nun innerhalb eines Monats entfernt werden müssen. Sowohl die Anzahl der Müllkippen als auch die Zahl der Schrottfahrzeuge sind gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Gleichzeitig erfolgten Kontrollen durch den städtischen Außendienstes (SAD). Durch den SAD wurden in dem genannten Zeitraum sechs Verwarnungsgelder erhoben und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Im Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes in Shisha-Bars. Verstöße gab es hier nicht.

Im Rahmen der Verkehrsüberwachung wurden 1198 kostenpflichtige Verwarnungen bzw. Ordnungswidrigkeitsanzeigen aufgrund von verbotswidrigen Parkens und wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen gefertigt.

 

Stadt Duisburg Infos:Duisburg-Fahrn: Herrenwiese wird zur Sackgasse

Der erste Bauabschnitt an der Fahrner Straße zur Verlegung neuer Fernwärmeleitungen beginnt am Donnerstag, 23. März, und endet voraussichtlich am Freitag, 28. April. Der Verkehr wird mit einer Baustellenampel geregelt und die Herrenwiese zur Sackgasse ausgeschildet. Von der Herrenwiese kann nicht auf die Fahrner Straße eingefahren werden.

Die gesamte Maßnahme dauert voraussichtlich bis Ende September 2017.

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