Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" man sei wegen des Ersatzes des iranischen Öls im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern. "Noch wichtiger ist, dass auch die anderen Öl-Importländer die Sanktionen nicht unterlaufen und ihre Importe aus dem Iran nicht erhöhen. Hier gibt es durchaus ermutigende Signale." Je mehr Länder sich weltweit an den Sanktionen beteiligen, umso Erfolg versprechender seien sie. Bezogen auf die Drohung Teherans, im Gegenzug die Straße von Hormus zu schließen, sagte Westerwelle, er appelliere an die iranische Führung, "diese Eskalation der Worte zu unterlassen."

Die Mehrheit der SPD-Spitze ist der Auffassung, dass Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten soll. Diese Einschätzung äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach gegenüber dem ARD-Morgenmagazin. Bislang habe man sich in der SPD zurückgehalten um die Affäre um Christian Wulff nicht zu einer Parteisache zu machen. "Vielleicht haben wir auch zu lange gezögert, das zu sagen, was wir eigentlich denken", so Karl Lauterbach. Inzwischen sei man aber in der Partei übergreifend der Meinung, dass Wulff nicht mehr im Amt zu halten sei. Auch Lauterbach habe sich am Anfang zurückgehalten, um Wulff die Chance zu geben, die Sache würdevoll zu klären.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den geplanten "Nichtzahler-Tarif" für säumige Beitragszahler in der privaten Krankenversicherung als völlig abwegig kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Versicherungspflicht durch die Hintertür wieder abgeschafft wird. Denn ein solcher Tarif würde bedeuten, dass die Leute nur noch eine Notfallversorgung erhielten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung". "Das wäre eine Amerikanisierung unseres Gesundheitssystems, die wir kategorisch ablehnen".

Grünen Chefin-Claudia Roth kritisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen das "magere Ergebnis des Integrationsgipfels". Roth: "Das war viel zu wenig. Wenn sich die Kanzlerin ganze fünf Mal mit Vertreterinnen und Vertretern der Migranten in Deutschland zusammensetzt und danach nur seit Jahren bekannte Banalitäten und Wünschenswertes zu verkünden hat, dann ist das angesichts des Notwendigen nicht genug. Wo waren die konkreten Maßnahmen, Pläne und Konzepte, um den Anteil der Migranten im Öffentlichen Dienst tatsächlich zu erhöhen, um mehr Kindern aus Migrantenhaushalten eine Ausbildung zu ermöglichen oder um endlich die Mehrstaatlichkeit Wirklichkeit werden zu lassen?"