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Politik

Millionen Bürger ausgespäht - Handy-Ortung: PIRATEN wollen’s wissen! PIRATEN starten bundesweite Aktion ‚Handy-Ortung: Wir wollen's wissen!’zu Funkzellenabfragen

Mit der bundesweiten Aktion ‚Handy-Ortung: Wir wollen's wissen!’ der PIRATEN können Bürger eine Benachrichtigung von Ortungen ihres Handys fordern.

Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind sehr beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein. „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Initiative ‚Handy-Ortung: Wir wollen's wissen!’ treten wir diesem Irrglauben nun entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!“, betont Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenpartei Deutschland. 

 
Von den PIRATEN in Kiel initiiert, greift die Piratenpartei Deutschland die Initiative nun bundesweit auf. Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land sollen herauszufinden können, ob und wann Behörden ihre privat oder geschäftlich genutzten Mobiltelefone geortet haben. Auch Journalisten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Manager und andere Geheimnisträger dürfte interessieren, ob staatliche Stellen sie überwacht haben. „Wir stellen daher insgesamt 24 Formulare bereit, mit denen bundesweit alle Interessierten ihrer jeweiligen Staatsanwaltschaft mitteilen können, dass sie informiert werden möchten, sollte ihre Handynummer geortet werden“, betont Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl. 
 
Patrick Breyer ergänzt: „Wir hoffen auf viele Teilnehmer, um Druck zu machen und eine Benachrichtigung der georteten Personen durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen. Diese massenhafte Handyortung unbescholtener Bürger muss aus unserer Sicht verboten, mindestens aber massiv eingeschränkt werden.“
 
Die Piratenpartei sieht es als unverhältnismäßig an, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Zumal aufgrund einer Funkzellenabfrage leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden kann, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war.
 
Zum Hintergrund: Große Anfrage der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein
 
Eine Große Anfrage der Piratenfraktion hatte ergeben, dass nicht einmal jede 20. Funkzellenabfrage zu einer Verurteilung geführt hat. Eine Untersuchung durch das Landesdatenschutzzentrum ergab, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit "oftmals nur unzureichend dokumentiert" wurde. Eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgte "in mehreren Fällen nicht". Die Landesdatenschutzbeauftragte arbeitet an einem Verfahren zur automatisierten Benachrichtigung georteter Personen.
 
Die Polizei in Schleswig-Holstein hat demnach seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst – von nahezu ausschließlich unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Diese wissen bis heute nicht, dass sie überwacht und ihre Daten durch die Behörden gesammelt wurden. Durch die Funkzellenabfragen kam es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in nur 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009 auszugehen ist. Statistisch gesehen war danach jeder Mensch im Land schon mehrfach im Visier der Ermittler. Wer also zur falschen Zeit am falschen Ort war, kann somit leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden. Nach Angaben der Landesregierung bleiben die überwachten Bewegungen der Handynutzer oft jahrelang gespeichert, selbst wenn die Ermittlungen längst eingestellt sind.

In diesem Zusammenhang kritisieren die PIRATEN bereits seit Jahren generell, dass viele Handynetzbetreiber Bewegungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern, ohne dass dies technisch für die Abrechnung erforderlich ist. Die Netzbetreiber speichern Nutzerdaten in einer ausufernden und grundrechtsverletzenden Weise, die den gläsernen Bürger Realität werden lässt, und der Gesetzgeber unternimmt nichts dagegen. Dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Anbieter einzeln auf Nichtspeicherung verklagen müssten, ist für PIRATEN ein unhaltbarer Zustand. Nicht nur anlassbezogene Funkzellenabfragen, sondern ebenso die Bewegungserfassung durch die Anbieter muss sofort gestoppt werden. Mit letzterem entfällt zudem die Grundlage für die umstrittenen rückwirkenden Massenabfragen der Polizei. So lange es keine funktionierenden Kontrollmechanismen gibt, die verhindern, dass Menschen ohne ihr Wissen in ein Überwachungsraster fallen, sind Funkzellenabfragen eine systematische Grundrechtsverletzung und ein Einbruch in unsere informationelle Selbstbestimmung in ganz großem Stil

FDP: Wechselmodell im Gesetz verankern - Wechselmodell als Regelfall?

Daniel Foest, FDP-Generalsekretär in Bayern
Daniel Foest, FDP-Generalsekretär in Bayern
Es sind bald Wahlen. Wie üblich im Vorfeld, alle Parteien nehmen sich des Themas Familie an. Schließlich betrifft das alle Bürger, denn alle werden in Familien hineingeboren und geprägt. Viele sind von Trennung und Scheidung betroffen. In Deutschland tobt ein spezifisch deutscher Kampf ums Kindeswohl: Ist es dem Kindeswohl abträglich, wenn Kinder zwei Zuhause haben?

 
Daniel foest 01 passfoto
Daniel Foest, FDP-Generalsekretär in Bayern

FDP will modernes Profil zeigen: Wechselmodell soll nach Trennung und Scheidung Regelfall werden?

Nürnberg (ISUV) Gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung das kommt allen Parteien jetzt gerne von den Lippen. Aber wenn es praktisch wird, gibt es große Unterschiede. Die FDP hat sich seit zwei Jahren in den Gremien intern mit dem Wechselmodell befasst. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende kommt es zum Stechen. Es liegen zwei Anträge vor. Wir fragten nach bei Daniel Föst, FDP-Generalsekretär in Bayern.

Worin liegt der Unterschied zwischen beiden Anträgen? 

Föst: Beide Varianten wollen die Verankerung des Wechselmodells im Recht und die Rechtssicherheit, aber nur Variante B möchte die Annahme gemeinsamer Elternschaft nach Trennung auch in der Betreuung zur Regel machen. Für meine Kinder ist es vollkommen normal, täglich mit meiner Frau und mir "um zu gehen". Warum das bei getrennten Eltern in der politischen Debatte auf so große Widerstände stößt, ist kaum nachzuvollziehen.

 

Das Wechselmodell ist nicht zuletzt Dank ISUV auf der politischen Agenda angekommen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich für das Wechselmodell ausgesprochen. Wodurch unterscheidet sich die Position der FDP von der SPD-Position?

Föst:(Lacht): Herr Schulz ist Kanzlerkandidat der SPD. Ich freue mich, wenn er und andere Sozialdemokraten wahrnehmen, dass hier Handlungsbedarf ist. Aber sind wir mal ehrlich: Die FDP hat das Thema Wechselmodell nun jahrelang durch Gremien und Ausschüsse getragen, sowohl im Bund als auch auf Landesebene. Wir haben Expertenhearings unternommen, Für und Wider diskutiert, wir hatten wichtige Protagonisten in der Partei zum Vortrag, und wir haben auch engagierte und kompetente Fachpolitiker, die sich auch außerhalb unserer Partei für das Thema engagieren. Und das hat dazu geführt, dass wir heute bereits klare Beschlusslagen zur Doppelresidenz als Regelfall in den FDP Landesverbänden: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben. Haben Sie etwas vom Agenda Setting der SPD innerhalb der Partei gehört? Ich erinnere mich an ein schönes Papier der SPD-Bundestagsfraktion von Anfang März, aber auch da habe ich von Regelmodell nichts gelesen.  

 

Der Großteil der GRÜNEN und ein Teil der LINKEN fürchtet, dass durch die Festschreibung eines Wechselmodells im Gesetz „Frauenrechte“ eingeschränkt werden. Was sagen Sie dazu? 

Föst: Das kann ich so nicht nachvollziehen. Wenn die Gesellschaft von Frauen grundsätzlich nach Trennung ein Alleinerziehen erwartet, kann man das doch fast als frauenfeindlich bewerten, oder? Wir wollen Politik machen, um Selbstbestimmung in allen Lebenslagen zu fördern. Ich finde, dass gerade Frauen durch die Gleichstellung von Männern auch in der Familie viel mehr Freiräume gewinnen.

 

ISUV meint, das Wechselmodell ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Stimmen Sie dem zu?

Föst: Absolut. Im Prinzip hat unser Gesetzgeber ja mal abstrakt die Eltern nach Trennung in „Unterhaltszahler“ und „Betreuerinnen“ eingeteilt. Im 21. Jahrhundert nehmen getrennte Eltern längst beide Rollen wahr, in ganz unterschiedlichen individuellen Arrangements, und das darf kein Luxus für Reiche oder Privilegierte sein, sondern das ergibt sich aus der Notwendigkeit der Biographien der Eltern. Die Politik muss dafür Rahmenbedingungen schaffen. Eine liberale Bürgergesellschaft im 21. Jahrhundert kommt an der Gestaltung von sozial notwendigen familien- und kindschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht vorbei. Hier wollen wir Meinungsführer sein und klares Profil zeigen.

 

Stadt Bochum Infos:Linksfraktion Bochum,Sonntagsöffnungen: Stadt darf alte Fehler nicht wiederholen!

Linksfraktion Bochum
Linksfraktion Bochum
In der Diskussion über mögliche verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2017 warnt die Bochumer Linksfraktion vor einem erneuten Versuch, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten von Profitinteressen auszuhebeln. „Der Einzelhandelsverband beantragt rechtlich nicht zulässige und nicht sinnvolle Öffnungen“, sagt der Vorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Jetzt müssen der Rat und die Verwaltung aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Es gibt keinen Anspruch der Firmen auf Ausnahmegenehmigungen. Wenn der Rat sie beschließt, werden sie sowieso weggeklagt. Diese Peinlichkeit sollte sich Bochum ersparen.“

Bereits im vergangenen September musste der Bochumer Rat die für den 02.10. und 11.12.2016 beschlossenen Sonntagsöffnungen nachträglich wieder streichen. Die von SPD, Grünen und der CDU gemeinsam durchgesetzte Genehmigung war rechtswidrig. DIE LINKE hatte als einzige Fraktion im Bochumer Rat geschlossen gegen die Sonntagsöffnungen gestimmt und seit Dezember 2015 auf eine rechtliche Klärung gedrängt.

„Für uns ist offensichtlich, dass auch andere Sonntagsöffnungen des vergangenen Jahres gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen haben“, sagt Ralf-D. Lange. „Sie wurden jedoch trotzdem durchgeführt, weil die Verwaltung das Ergebnis der von uns geforderten Prüfung erst nach neun Monaten vorgelegt hat. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die Gewerkschaft ver.di hat bereits angekündigt, dass sie erwägt, gegen mögliche Sondergenehmigungen vor Gericht zu ziehen und hat unsere volle Unterstützung.“

Auch unabhängig von der Rechtswidrigkeit lehnt die Bochumer Linksfraktion die vom Einzelhandelsverband beantragte Ausnahmeerlaubnis für zehn Sonntagsöffnungen im Jahr 2017 ab. „Die Situation der Beschäftigten ist auch so schon belastend genug“, sagt Ralf-D. Lange. „Die Geschäfte dürfen an sechs Tagen in der Woche praktisch durchgehend öffnen. Angesichts von Tarifflucht, prekärer Beschäftigung, Befristungen und der Abnahme von Vollzeitarbeitsplätzen brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, nicht zusätzliche Belastungen.“

Obamas Erbschaft - Claus Leggewies Vorträge zur US-Wahl

Yes, we can? Barack Obamas gelungenes Scheitern
Yes, we can? Barack Obamas gelungenes Scheitern
KWI-Direktor Claus Leggewie analysiert die US-Wahlen 2016 in zwei Vorträgen.

Die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA beschäftigen die ganze Welt. KWI-Direktor Claus Leggewie, der lange in den USA gelebt und gelehrt hat, analysiert die Abstimmung in zwei Vorträgen.

Der erste Vortrag "Yes, we can? Barack Obamas gelungenes Scheitern" am 11. Oktober bilanziert die Ära Obama und hinterfragt, was er nach acht Jahren Regentschaft innen- wie außenpolitisch hinterlässt. Die Hoffnungen zu seinem Amtsantritt waren groß, dass Obama vieles verändern würde. Dennoch konnten viele Baustellen in seiner Amtszeit nicht fertiggestellt werden, während eine ganze Reihe neuer hinzugekommen sind.

Den zweiten Vortrag "Obamas Erbschaft: Ein geteiltes Land" gibt Claus Leggewie am 15. November, nachdem die US-Amerikaner am 8. November eine neue Präsidentin/einen neuen Präsidenten gewählt haben. Was hinterlässt Obama und wie wird der neue Staatsführer mit diesem offensichtlich so gespaltenen Land umgehen?

Nach Einführung und Analyse gibt es Raum für Diskussionen mit dem Publikum. Beide Vorträge werden von DRadio Wissen aufgenommen und zeitnah in der Sendung "Hörsaal" ausgestrahlt.

Termine:
Dienstag, 11. Oktober 2016, 19 Uhr
Dienstag, 15. November 2016, 19 Uhr

Ort:
Kulturwissenschaftliches Institut Essen (KWI)
Goethestraße 31
45128 Essen

Weitere Informationen finden Sie unter
- Vortrag I "Barack Obamas gelungenes Scheitern"
- Vortrag II "Obamas Erbschaft"
- Hörsaal DRadio Wissen

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