Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Saarbrücker Zeitung", Doktorgrade seien "zur Identifizierung einer Person nicht notwendig". Ein Verzicht könne sogar "den Verwaltungsaufwand im Sinne eines weiteren Bürokratieabbaus" vermindern. Gleichwohl müsse die Entscheidung darüber "dem Deutschen Bundestag überlassen bleiben". Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen zur Streichung des Doktorgrads aus dem Passgesetz wird in den kommenden Wochen in den Bundestags-Ausschüssen beraten.

Die Linkspartei fordert eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen. "Wir wollen, dass die Zinsen für Dispo-Kredite und Überziehungen gesetzlich auf fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins gedeckelt werden. Das wäre aktuell ein Höchstzins von sechs Prozent", sagte Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Onlineportal DerWesten. Hintergrund der Forderung sind die Durchschnittszinsen für Überziehungs- und Kreditkartenkredite. Nach der Zinsstatistik der Bundesbank sind sie zwischen Dezember 2010 und Dezember 2011 von 9,95 auf 10,29 Prozent gestiegen. Dabei lag der Leitzins der Europäischen Zentralbank EZB, zu dem sich Banken dort Geld leihen können, zu jenen Zeitpunkten bei einem Prozent.

Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" man sei wegen des Ersatzes des iranischen Öls im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern. "Noch wichtiger ist, dass auch die anderen Öl-Importländer die Sanktionen nicht unterlaufen und ihre Importe aus dem Iran nicht erhöhen. Hier gibt es durchaus ermutigende Signale." Je mehr Länder sich weltweit an den Sanktionen beteiligen, umso Erfolg versprechender seien sie. Bezogen auf die Drohung Teherans, im Gegenzug die Straße von Hormus zu schließen, sagte Westerwelle, er appelliere an die iranische Führung, "diese Eskalation der Worte zu unterlassen."

Der Islam und Deutschland - das ist ein spaßfreies Thema. Die Politik hat es bis heute nicht verstanden, den Bürgern das Gefühl zu nehmen, dass sich da eine fremde Kultur mit zum Teil steinzeitlich-religiösen Vorstellungen breit macht. Wenn nun der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) laut über Sinn und Unsinn der Scharia nachdenkt, stößt dies vielen sauer auf. "Eine Rückkehr in die Steinzeit werden wir nicht tolerieren", sagt Hartloff. Das klingt forsch, ist aber falsch. Noch immer werden viele muslimische Mädchen zwangsverheiratet, noch immer geschehen ständig "Ehrenmorde".