Die Bundesrepublik nun erstmals in ihrer Geschichte einen Präsidenten, der ungestraft, mit dem Segen der Justiz als "Lügner" beschimpft werden darf. Die Staatsanwaltschaft stellt fest, diese Äußerung sei keine Verunglimpfung des Präsidenten, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist nicht nur beachtlich, sondern dramatisch. Denn Wulff hat damit unwiederbringlich verloren, was im Zeitalter der Duelle die "Satisfaktionsfähigkeit" war. Ein Ehrloser konnte nicht beleidigt werden, also auch nicht im Duell seine Ehre wieder herzustellen versuchen.
Bundespräsident darf als Lügner beschimpft werden - Staatsanwaltschaft erklärt Wulff faktisch zum "Ehrlosen"
Was machen mit den Steuermilliarden - Mehr Sozialleistungen oder Schulden abbauen?
Das ist doch angesichts nicht endender Horrormeldungen aus Europas Finanz- und Schuldenkrise endlich mal eine gute Nachricht: Im Dezember haben Bund und Länder soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. Die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro in nur einem Monat kann sich sehen lassen, auch wenn sie sich im Vergleich zu den dreistelligen Milliardensummen, die zur Rettung des Euro nur so hin und her geschoben werden, fast wie Peanuts ausnimmt. Der Steuersegen kündet einmal mehr davon, wie stark die deutsche Wirtschaft derzeit ist, wie positiv sich der Arbeitsmarkt entwickelt hat. Aber auch davon, dass die Abgabenlast für Unternehmen und Arbeitnehmer zumindest grenzwertig ist. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat sich das Steueraufkommen um rund 100 Milliarden auf nunmehr fast 530 Milliarden Euro (Bund und Länder) vermehrt. Dennoch wächst der Schuldenberg weiter.
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SPD setzt im Bundestagswahlkampf 2013 auf bürgerliche Werte
Die SPD werde im Bundestagswahlkampf 2013 den werteorientierten bürgerlichen Wählern ein besonderes Angebot machen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Das sei angesichts der "Glaubwürdigkeitskrise im Umgang mit bürgerlichen Werten, die gerade diese Bundesregierung an den Tag legt", dringend erforderlich. Oppermann: "Viele Wähler sind bitter enttäuscht, weil die CDU auf Anstand, Aufrichtigkeit, auf Wahrhaftigkeit und den Respekt vor den Leistungen anderer keinen Wert mehr legt.
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Fahruntaugliche Patienten melden - Schweigepflicht ade
Wer schwer krank ist, gehört nicht ans Steuer. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber dass Ärzte dazu verdonnert werden sollen, ihre Patienten bei Hinweisen auf Fahruntüchtigkeit gleich bei der Polizei zu melden, das geht dann doch zu weit. Dabei sind Schweigepflicht und Datenschutz nur die eine Seite der Medaille. Vor allem auch praktisch ist die Forderung der Experten des Verkehrsgerichtstags blanker Unsinn. Schließlich müssten die Mediziner den jeweils Betroffenen zu seinem Auto begleiten, um zu kontrollieren, ob er sich ans Steuer setzt und dann Alarm schlagen. Der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer jedoch ist vermutlich so vernünftig, auf einen entsprechenden Rat des Arztes zu hören und das Fahrzeug stehen zu lassen.
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